Created on Thursday, 20 June 2019 20:22
Written by Neidthard Kupfer

Was unsere "Freunde" so treiben: Demokratie à la Ukraine

Nun sind auch Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi dort, wo Gerhard Schröder schon lange zu finden ist - auf der offiziellen Feindesliste der ukrainischen Faschisten.

Die ist öffentlich einsehbar auf einer Webseite namens Миротворец ("Friedensstifter") und dem Topic Чистилище ("Fegefeuer").

Mirotworez-Eintrag Sahra Wagenknecht
Mirotworez-Eintrag Gregor Gysi
Mirotworez-Eintrag Gerhard Schröder

Ihr Vergehen? "Antiukrainische Propaganda, Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine". Am Ende der Seiten findet sich in roter Schrift folgende Anmerkung: "Das Friedensstifter-Center bittet die Strafverfolgungsbehörden, diese Veröffentlichung auf der Website als Erklärung für die vorsätzlichen Handlungen dieses Bürgers gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Sicherheit der Menschheit und die internationale Rechtsordnung sowie andere Straftaten zu betrachten."

Mirotworez hat semioffiziellen Charakter, die Organisation wird von der ukrainischen Regierung finanziell und vom russischen Geheimdienst Служба безпеки України, kurz СБУ (SBU) logistisch unterstützt. (Wikipedia) Das Auswärtige Amt verurteilte die Liste nach der Aufnahme Schröders: "Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt." (Welt, 14.11.2018) Na ja, mir fiele da schon die eine oder andere Maßnahme ein, um dem Dringen Nachdruck zu verleihen.

Für die Deutschen, es sind noch andere Politiker der Linken, aber auch der AfD, auf der Liste vertreten, dürfte das eher ein Ehrung und ansonsten weitestgehend irrelevant sein. Für Ukrainer resp. Angehörige der russischen Minderheit sieht das anders aus, wie das Beispiel dieser Grundschullehrerin deutlicht macht, die mit voller Adresse und Telefonnummer gelistet ist. Ihr Vergehen? Sie stand bei der Wahl am 02.12.2014 in der Volksrepublik Donezk der Wahlkommission als Reservemitglied zur Verfügung. (Ich verzichte in ihrem Fall auf die Verlinkung des Eintrags.)